2005-08-20

August 1968: Das Ende des Prager Frühlings

Im Bewusstsein und Empfinden der Menschen galt die KPÖ über Jahrzehnte als Russenpartei � nicht zu Unrecht, da die KPÖ unkritisch viele Mißstände und Probleme in den realsozialistischen Ländern "schön redete".

Verschwiegen wird aber oft, dass das ZK der KPÖ den Einmarsch der Truppen von 5 Warschauer Pakt-Staaten in die CSSR verurteilte, ja den Rückzug der Truppen verlangte (siehe dazu Muhri & Spira in Aufrisse 3/1993 sowie Spira (1979), S. 85 ff. sowie die offizielle KPÖ-Parteigeschichte aus dem Jahre 1987, S. 459 ff.).

In einer Resolution, die das ZK der KPÖ noch am 22. August mit breiter Mehrheit verabschiedete, heißt es u. a.: "Das Zentralkomitee der KPÖ verurteilt die Besetzung der CSSR durch Truppen von sozialistischen Ländern, die eine direkte Verletzung der Normen der Beziehungen zwischen den kommunistischen Ländern darstellt ... Wir treten für eine friedliche politische Lösung der durch die militärische Besetzung der CSSR entstandenen Situation ein. ... Mit Nachdruck verlangen wir den Abzug der fremden Truppen vom Territorium der CSSR und die Wiederherstellung der vollen Souveränität der sozialistischen Tschechoslowakei."

Die Haltung gegenüber der Intervention und damit zusammenhängenden theoretischen und praktischen Fragestellungen führte in den folgenden Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen in der KPÖ, wobei jedoch wichtig ist festzuhalten, "daß die kommunistische Bewegung Österreichs von den Ereignissen in der CSSR nur deshalb auf die Zerreißprobe gestellt wurde, weil schon vorher tiefe Risse, Konflikte und Gegensätze vorhanden waren." (Siehe dazu Zakravsky, S. 530; vgl. auch Stalzer S. 368.)

Vorangegangen war all dem eine Entwicklung, in der die KPÖ seit Beginn der 60er Jahre Schritte zu einer Neupositionierung setzte, die (später) als "eurokommunistischer Versuch" (vgl. Spira (1979)) tituliert wurden. Grundsatzdiskussionen, die nach dem 19. Parteitag von 1965 auch öffentlich geführt wurden, ließen deutlich die "Differenzen innerhalb der KPÖ erkennen" (vgl. Spira (1979), S. 60 ff.).

Auch wahlpolitisch versuchte die KPÖ neue Wege zu gehen. So entschloss sich die KPÖ bei der Nationratswahl 1966, "in 24 der 25 Wahlkreise zur Wahl der SPÖ auf(zu)rufen". Diese Vorgehensweise wurde von einer Parteikonferenz im Januar 66 mit "752 Stimmen, bei 31 Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen angenommen" (vgl. Spira (1979), S. 68). Dies - so die Meinung der KPÖ - wäre ein Beitrag, eine mögliche absolute Mehrheit der ÖVP zu verhindern und zugleich, aufgrund des Wahlrechts, vielleicht im Wahlkreis Wien IV mit Hilfe von SPÖ-WählerInnen ein Grundmandat erringen zu können. Beide Ziele wurden jedoch verfehlt.

Vor allem in Folge der heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der KPÖ nach 1968 wird dieser Wahlaufruf von der Mehrheit als Fehlhaltung, als "Inbegriff des 'Revisionismus'" verdammt. Für die Wahlpolitik der KPÖ hatte die Nichtkandidatur - wie die Zahlen belegen - jedoch tatsächlich gravierende Auswirkungen. 1962 hatte die KPÖ bei der Nationalratswahl 135.520 Stimmen bzw. 3,04 Prozent erhalten. 1966 - es wurde nur im Wahlkreis Wien-Nordost kandidiert - erreichte die KPÖ 18.636 Stimmen. 1970 schaffte die KPÖ bei der NR-Wahl nur mehr 44.750 Stimmen bzw. 0,98 Prozent - 2/3 der WählerInnen von 1962 waren verloren gegangen.

Doch zurück zum Jahr 1968. Franz Muhri, der von 1965 bis 1990 Vorsitzender der Partei war, berichtete 1993 auch darüber, wie KPdSU, SED und andere Parteien versuchten, die Debatte innerhalb der KPÖ zu beeinflussen. Andererseits haben die zugespitzten und pointierten öffentlichen Auftritte von Ernst Fischer, welche im Verständnis vieler Mitglieder wohl als maßloser Disziplinbruch und Verletzung der demokratischen Parteinormen gesehen wurden, erinnert sei an den Begriff "Panzerkommunismus", zur sachlichen Diskussion der Probleme sicherlich wenig beitragen. Franz Muhri schrieb dazu: "Es kam auch zu einer emotionalen Aufschaukelung und Zuspitzung durch 'Extremisten' auf beiden Seiten. Das alles hat eine sachliche, kameradschaftliche, inhaltliche Diskussion, die Klärung und Annäherung von Standpunkten immer mehr erschwert."

Im März 1971 schließlich - nach einer Reihe von Ausschlüssen und freiwilligen Austritten von führenden KPÖ-Mitgliedern - revidierte die KPÖ ihre Position zur Intervention in die CSSR. Franz Muhri meinte später - "Es war ein Fehler, daß wir von der ursprünglichen kritischen Haltung abgegangen sind. Damit war ein Rückschlag in der notwendigen Erneuerung in unserer eigenen Partei verbunden."

Literatur:

Muhri, Franz; Die "tschechoslowakischen Ereignisse" 1968 und die KPÖ. In: Prag 68. Letzte Chance für Sozialismus; Aufrisse; Nr. 3/1993, Verein für Kritische Sozialwissenschaft und Politische Bildung (Hg.)

Muhri, Franz; Kein Ende der Geschichte. Wien, 1995

KPÖ (Hg.); Die Kommunistische Partei Österreichs - Beitrage zu ihrer Geschichte und Politik; (Wien), 1987

Spira, Leopold; 25 Jahre nachher. In: Prag 68. Letzte Chance für Sozialismus; Aufrisse; Nr. 3/1993, Verein für Kritische Sozialwissenschaft und Politische Bildung (Hg.)

Spira, Leopold; Ein gescheiterter Versuch. Der Austro-Eurokommunismus; Wien/München, 1979

Stalzer, Alfred; Zwischen Anpassung und Isolation. Zur Integration der KPÖ in das politische System Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg; Diss.-Wien, 1986

Zakravsky, Peter; Die Fraktion der gewerkschaftlichen Einheit im österreichischen Gewerkschaftsbund. Vom "Transmissionssystem" zum Modell klassenorientierter Gewerkschaftsautonomie; Diss.-Wien, 1979