2005-04-09

Regieren neu

Was immer von der Gesellschaft bedrohter Völker zu halten ist, gelegentlich tut sie nützliche Dinge. So hat sie - via e-mail-Zeitung MUND - eine Antwort veröffentlicht, die Wilhelm Molterer gegeben hat, auf einen offenen Brief an den Kanzler, des Inhalts, er möge endlich die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten veranlassen. Im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu Ihrem offenen Brief an Bundeskanzler Dr. Schüssel, den Sie mir mittels e-mail ebenfalls zukommen haben lassen, gibt es viel zu erwidern. Ich beschränke mich auf einige wenige Punkte:

Ihre Auffassung, der damalige Bundeskanzler Dr. Kreisky hätte die Ortstafelfrage seinerzeit bestens gelöst, kann ich in keinster Weise teilen. Gerade einen derartigen Sturm der Entrüstung gegen die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln wollen wir mit unserer behutsamen Vorgangsweise verhindern. Dafür ist uns auch die von Bundeskanzler Schüssel initiierte - von der SPÖ aber jahrelang verschleppte - Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland, bei der es keinerlei Proteste gab, sondern die vielmehr im Einvernehmen mit allen Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurde, ein sehr gutes Beispiel. So wollen wir Volksgruppenpolitik machen, indem wir alle Bevölkerungsgruppen informieren und einbinden, nicht aber durch die rasche Erlassung einer Verordnung, welche dann erst mit Polizeigewalt umgesetzt werden müsste. Übrigens darf ich daran erinnern, dass es auch der damalige Kanzler Dr. Kreisky nicht geschafft hat, alle Ortstafeln aufzustellen, zu denen wir verpflichtet gewesen wären.

Daher sehen wir die Konsenskonferenz als den einzigen gangbaren Weg an, alle irrelevanten Gruppen zur Lösung der Ortstafelfrage miteinzubinden. Der Erfolg der Runde vom letzten Sonntag hat uns darin bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen, Mag. Wilhelm Molterer eh., Klubobmann"

Wir wollen es uns nun verbeissen, auf den "irrelevanten Gruppen" herumzureiten (wenn auch mit Mühe). Sondern nur kurz anmerken, dass uns diese neue Art des Regierens (schwarz-orange?) ausgezeichnet gefällt. Wir warten daher mit Spannung auf entsprechende "Konsenskonferenzen" zur Pensions-, Universitäts-, Verwaltungs-, ach, einfach aller "Reformen", die schwarzblau in den letzten Jahren so durchgeführt hat - und die zweifelsohne ebenfalls nur "im Einvernehmen mit allen Bevölkerungsgruppen" umgesetzt werden sollen.

Denn für simple Gesetze kann doch nur recht sein, was für ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis billig ist.