2005-08-27

Wien ist nicht anders, aber ein anderes Wien ist möglich

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Häupl und seine Stadt- und Gemeinderäte nicht verkünden, sie griffen ständig dort ein, wo die schwarz-blau-orangene Bundesregierung eine Spur der sozialen und wirtschaftlichen Verwüstung hinterläßt. Das mag da oder dort der Fall sein, im Großen und Ganzen unterscheidet sich die Lage in Wien aber nicht von der in anderen Bundesländern. Das hängt damit zusammen, dass sich nicht nur die Rathausparteien im Allgemeinen einig sind - zwei Drittel aller Beschlüsse des Gemeinderats wurden in der letzten Periode einstimmig gefaßt -, sondern dass die Politik auch mit der angeblich so verpönten Bundesregierung abgesprochen ist.

Alle Wiener Rathausparteien haben sich z. B. völlig unkritisch für die Ratifizierung der EU-Verfassung ausgesprochen, bevor das donnernde Nein aus Frankreich und Holland zu vernehmen war. Eine Volksabstimung haben sie alle abgelehnt. Die Wiener SPÖ hat den Deal Gusenbauers mit der Regierung über die Verschärfung des Asylgesetzes unterstützt, weil sie auf die Stimmen ehemaliger FPÖ-Wähler hofft, und schließlich hält sich der Wiener Finanzstadtrat peinlich genau an den sogenannten österreichischen Stabilitätspakt, der die Finanz-und Budgetpolitik Grassers in der EU absichert.

Von einer wirklichen Opposition gegenüber der Politik der Regierung kann also keine Rede sein. Nicht zuletzt deshalb nicht, weil alle Parteien im Rathaus mehr oder weniger die neoliberalen Dogmen der Wirtschaftspolitik, wie sie von allen Regierungen in der EU betrieben wird, teilen: Privatisierung des öffentlichen Eigentums und der Dienstleistungen, Privatisierung des Pensionssystems, Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverhältnisse.

Die Ergebnisse sind auch und gerade in Wien zu sehen und zu spüren: Zu Beginn des Sommers gab es an die 80.000 offiziell gemeldete Arbeitslose. Davon sind fast 10.000 Jugendliche unter 25 Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt aber in Wirklichkeit an die 100.000, weil die Zahl derer, die von der Arbeitsmarktverwaltung zwecks Schönung der Arbeitslosenstatistik in zumeist sinnlose "Kurse" gesteckt werden, ständig steigt, viele Arbeitssuchende bereits resigniert haben und nicht gemeldet sind. Auch die offizielle Arbeitslosenrate liegt in Wien mit knapp unter 10% weit über dem österreichischen Durchnitt von 7%.

Wer Arbeit sucht, hat es gerade auch in Wien nicht leichter, da die Zahl der Arbeitsplätze in Wien in den letzten 25 Jahren stagniert. Selbst wenn man den Umzug von Betrieben ins Wiener Umland und den Abbau von öffentlich Bediensteten des Bundes (Bahn, Post) einrechnet, ist diese Bilanz für Wien ernüchternd. Allein über 30.000 z. T. gut bezahlte Industriearbeitsplätze sind in den letzten 10 Jahren verschwunden (nicht zuletzt weil die letzten Reste der Verstaatlichten Industrie in Wien - z. B. Elin - liquidiert wurden). Sie wurden, wenn überhaupt. durch prekäre oder Teilzeit-Arbeitsplätze ersetzt. Der geringe Anteil Wiens an der Produktion, aber auch die stagnierende Kaufkraft sind für das geringe Wachstum der Wiener Wirtschaft mit derzeit 0,6% verantwortlich. Es liegt damit weit unter dem österreichischen Schnitt.

Nicht anders liegen die Dinge, misst man die sozialen Verhältnisse an der in Wien grassierenden Armut und Armutsgefährdung. Nach Angaben der österreichischen Armutskonferenz stieg die Zahl der Sozialhilfebezieher in Österreich seit dem Jahr 2000 um etwa 50%, von ca. 70.000 auf über 100.000 im Vorjahr. Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Die Steigerungsrate ist in Wien eher noch höher, aber sie spiegelt nicht die wirklichen Verhältnisse wider, weil die Sozialhilfe eine Art "Gnadenrecht" der Behörden, aber nicht ein Existenzrecht der Menschen darstellt. Zur Armutsgefährdung tragen in Wien auch die hohen Mieten bei. Trotz der 220.000 Gemeindewohnungen müssen heute nach Angaben der Wiener Arbeiterkammer Berufstätige im Schnitt 42% ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Familien mit Kindern zwischen 40% und 45%. Ein wesentlicher Preistreiber sind dabei die in den Betriebskosten enthaltenen Gebühren und öffentlichen Abgaben sowie die Heizkosten.

Eine der jüngsten sozialen Grausamkeiten hat die Wiener Stadtregierung allein zu verantworten: Die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 7,93 auf 10 Euro, d. h. um mehr als ein Drittel pro Tag seit 1. Juli dieses Jahres. Während etwa die SPÖ in Oberösterreich gegen die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages in Oberöstrreich wettert, wird sie in Wien ohne viel Federlesens durchgeführt. Der Spitalskostenbeitrag ist nichts anderes als ein Selbstbehalt, eine Strafsteuer für diejenigen, die ein Krankenhaus aufsuchen oder eingeliefert werden müssen. Trotz einiger sozialer Befreiungen (etwa für EinkommensbezieherInnen von unter 651 Euro) sollen an die 2 Millionen Euro (über 27 Millionen Schilling) hereinkommen.

Sogar chronisch Kranke müssen bis zu 29 Tage zahlen, also fast 300 Euro (oder über 4000.- Schilling). Das ist umso empörender, da die SPÖ seinerzeit jede Erhöhung der Selbstbehalte durch die schwarz-blaue Bundesregierung mit guten Argumenten abgelehnt hat, die aber offensichtlich in Wien nicht gelten. Dazu kommt, daß die Unternehmer allein der Wiener Gebietskrankenkasse 360 Millionen Euro (rund 5 Milliarden Schilling) an nicht abgelieferten Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten schulden, also das 150fache dessen, was sich das Rathaus jetzt von den Kranken holen will.

Was hier an Umverteilung von unten nach oben sichtbar wird, ist freilich nur ein Klaks, wenn es um die großen Fragen der Steuerpolitik geht. Seit diesem Jahr zahlen die Konzerne und Unternehmen in Österreich nur mehr formell 25% statt 34% Körperschaftsteuer. Wenn überhaupt, da sie Verluste bei Auslandstöchtern nun auch gegenrechnen können. Real bleiben auf diese Weise gerade die extrem hohen Profite der letzten Jahre unbesteuert. Das betrifft auch die Steuereinnahmen Wiens aus dem Finanzausgleich. Aber auch dazu hat der Budget- und Steuer- und Budgetsprecher der SPÖ Matznetter Ja gesagt.

Was nützt es also, wenn die SPÖ in Wien vielleicht statt 45%, bei der kommenden Wahl 50% bekommt? Sie hat ihre unangefochtene Position in Wien schon bisher nicht für eine alternative Politik genutzt. Die Grünen spekulieren bereits mit einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl und sie koalieren in Oberösterreich bereits mit der ÖVP. In Wien wird es nur sozialer werden, wenn die kommunistische Oppostion, wie etwa in Graz, wächst.