2005-06-24

Und es bewegt sich doch.

Nach der Selbstauflösung der rot-grünen Regierung in Deutschland werden die letzten Hoffnungen bei der CDU/CSU/FDP angekreuzt werden. Diese werden die Gunst der Stunde nutzen, um die Gewerkschaft platt zu machen und wie dereinst Margarete Thatcher aufzuräumen. Danach wird sich eine Parteienlandschaft formieren, die nur mehr wenig mit der heutigen Situation zu tun hat.

Diese Sorgen quälen den ehemaligen Sozialminister der CDU. Wütend zieht er gegen die Dreifaltigkeit des Neoliberalismus - Privatisieren, Liberalisieren, Kosten senken - zu Feld.

Mit solchen Sozialromantikern will Tony Blair nichts mehr zu tun haben. Er hat das französische linke EU-Verfassungs-NEIN als Kritik an der laschen Führung der EU verstanden, verhöhnt im EU-Parlament die Vertreter des "europäischen Sozialstaatsmodells" mit seinen Millionen von Arbeitslosen. Er will jetzt Gas geben, "modernisieren", die Dosis erhöhen. Der Wilde auf seiner Maschin mit seinem Kampflächeln fasziniert wieder Alfred Gusenbauer, dem bekanntlich die Mentalität des Hängemattensozialismus auch stinkt. Es wird nicht lange dauern, bis Häupl ihm wieder einen Maulkorb verpasst, wenn Gusi gegen das eherne Gesetz der österreichischen Politik verstößt: "Nur ja nicht drüber reden, was man wirklich vorhat!" Wir sind, seit den Berichten im Spiegel und Stern, wieder die Insel der Seligen, der Himmel hängt voller Geigen und ansonsten reden wir über Orchideenthemen.

Vergleicht man die Nachrichten und Diskussionen, die in den deutschen Medien laufen, mit jenen in den österreichischen, hat man den Eindruck, auf einem anderen Stern zu leben. Dort hat man die Schleusen geöffnet, um die Welle der Empörung auslaufen lassen zu können. Hier schafft es noch immer das bauchfreie Kostüm der Eva Glawitschnig, um Empörung zu erregen.

Mein Eindruck allerdings ist, dass unter dem scheinbar ruhigen Oberflächengeplätscher ebenfalls Bewegung stattfindet. Ein Betriebsratskollege brachte es auf den Punkt: "Worauf warten wir noch. Von dieser Politikergarnitur ist nichts mehr zu erwarten." Er hat, gemeinsam mit einem Kollegen einer anderen Fraktion, an einer Bundesländeruni begonnen, Widerstand zu leisten. Beide wurden von ihren Fraktionsobersten geprügelt, haben ihren Kampf gewonnen und eine Erfahrung gemacht, die für die kommenden Jahre wertvoll sein wird.