2005-11-15

Gewalt, Gewalt, Gewalt

Am treuherzigsten gab sich AMS-Chef Buchinger, indem er auf die im europäischen Vergleich relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich verwies. Die durchschnittliche Arbeitslosenzeit der unter 25-Jährigen konnte, so Buchinger, auf 65 Tage gedrückt werden, den von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen würde durch Job-Coaching und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geholfen. Kein Grund also für jugendliche Randale. Auch Bürgermeister Häupl und Bundeskanzler Schüssel übten sich in verbaler Beruhigung.

Es mag schon sein, dass es ein "Erfolg" ist, wenn in Österreich jeder zehnte Jugendliche auf Jobsuche ist im Vergleich zur EU, wo jeder sechste Jugendliche ohne Arbeit ist. Doch Beschwichtigungen dieser Art gehen am Kern des Problems vorbei, denn sie lassen das Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse außer Acht, das den Jugendlichen z. B. in den französischen Vorstädten die seit Generationen andauernde Aussichtslosigkeit ihrer Lage vor Augen führt. Es ist ein Gebräu aus Arbeitslosigkeit (in den französischen Trabantenstädten haben 60 Prozent der Jugendlichen keinen Job), Ausländerfeindlichkeit, Deklassierung, Langeweile, Isolierung, Perspektivlosigkeit, Bandenbildung, Drogenkonsum, Schwarzarbeit, Schutzgelderpressung, sozialer Ausgrenzung, Demütigung, vernachlässigter Infrastruktur und – verletztem Stolz. Das schlägt scheinbar explosionsartig in gewalttätige Aggression um, nachdem die sozialen Folgeschäden lange Zeit ignoriert wurden. Bis heute Nacht sind in Frankreich rund 9.000 Autos – das Symbol für Wohlstand – in Brand gesteckt worden. Der Gewaltpegel schwappt bereits über nach Belgien und Griechenland.

Die Lunte brennt jedoch schon lange. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wurde bereits 1999 durch neue Berechnungsgrundlagen für kommunale Einkünfte und die Reform der Umsatzsteuer politisch bewusst herbeigeführt. Dadurch wurden die Solidarabgaben für die armen Kommunen verringert. Die geringe Kaufkraft in diesen Vierteln führt zur Verelendung und Verwahrlosung ganzer Straßenzüge, in den aufgelassenen Geschäftspassagen hängen kiffende Jugendliche herum. Und das ist kein ausschließlich französisches Problem. Schaut doch einmal hin zu den Metropolen der Welt! Wenn die EU jetzt 50 Millionen Euro für die sozialen Problemviertel bereitstellen will, ist das noch nicht einmal ein Nottropfen auf dem heißen Pflasterstein und wird den aufgestauten Hass nicht beseitigen.
Die Probleme hingegen auf ethnische, religiöse oder kulturelle Differenzen reduzieren zu wollen, hieße weiter Öl ins Feuer schütten. FPÖ-Strache hat in den französischen Brandnächten schon die Rechtfertigung für seinen menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Wahlkampf gefunden. Und in Tirol steigen brave Bürger auf die Barrikaden wegen der geplanten Errichtung eines Minaretts.

Die jugendlichen Ausschreitungen in Frankreich sind ein Symbol für den Zustand einer entsolidarisierten Wertegemeinschaft, in der Raubzüge für das schwarze Gold im Namen von Freiheit und Menschenrechten ungestraft geführt werden. Wie im Reagenzglas erkennen wir, dass im globalisierten Weltmaßstab die steigende Kluft zwischen Arm und Reich nicht durch das Aufrichten von Mauern und Stacheldraht oder durch Gettoisierung sog. Modernisierungsverlierer unsichtbar gemacht werden kann. Die zu kurz Gekommenen in der Welt des unverschämten Reichtums verlangen ihren Anteil am Wohlstand. Und sie haben die Lektion gelernt: Nicht Worte, sondern Taten erregen Aufmerksamkeit. Auch wenn die Taten politisch nicht korrekt sind.

Doch was zählt schon Political Correctness in einer Welt von Gewalt und Aggression? Ein kleines Beispiel: Die amerikanischen Ölmultis haben im dritten Quartal dieses Jahres durch die Wirbelstürme "Katrina" und "Rita" Rekordgewinne von 33 Milliarden Dollar verzeichnet. Allein Marktführer Exxon-Mobil erzielte mit einem Plus von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen Nettogewinn von 9,92 Milliarden Dollar. Zudem hatte Exxon-Mobil im Juli-September-Abschnitt als erstes Unternehmen der Welt einen Umsatz von mehr als 100 Milliarden Dollar nach 76,4 Milliarden Dollar im Vorjahresquartal verbucht. Das war mehr als das jeweilige Bruttoinlandsprodukt aller Länder bis auf die 57 größten der Welt (www.orf.at). Die Ölfirmen lehnten eine Sondersteuer auf diese unverschämten Profite ab. Die Einnahmen hätten jenen Menschen zugute kommen sollen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können.

Auch wenn der jugendliche Zorn keiner politischen Farbe oder Logik folgt und die Beteiligten als Mob, Gesindel und Chaoten, schlimmer noch: als Kanaken beschimpft werden – das organische Gespür für Ungerechtigkeit macht ihn politisch. Die Benachteiligten klopfen nicht mehr höflich an, sondern schlagen die Türe ein. Über kurz oder lang auch bei uns. Das Ende aller Sicherheiten hat begonnen und wirbelt Moral und Anstand durcheinander. Oder anders frei nach Brecht: Nicht das Ausrauben einer Bank ist ein Verbrechen, sondern das Besitzen einer Bank.