2005-07-26

Die Sache mit der Demokratie

Die Franzosen/FranzösInnen haben "Non" gesagt, ebenso wie die NiederländerInnen. Tony Blair setzte daraufhin die angekündigte Volksabstimmung kurzerhand aus - ohne dass sich nennenswerter Protest geregt hätte. Die ÖsterreicherInnen wurden von vorneherein als zu dämlich angesehen, über das Verfassungswerk abzustimmen, daher besorgten dies die ungleich klügeren VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ/BZÖ in selten gekannter Einigkeit.

Putzig waren auch die Reaktionen aus Österreich auf die Ergebnisse der beiden "missratenen" Abstimmungen - von "Erschütterung" war im ORF die Rede, eine "Denkzettelwahl" für die jeweils Regierenden sollte es sein ... Wie hätte die Reaktion wohl im Falle eines JA/OUI ausgesehen?
Das - knappe - JA der etwa 230.000 stimmberechtigten LuxemburgerInnen gab hingegen "zu Hoffnungen Anlass".

Heißt das, dass nur das von den Eliten erwünschte Ergebnis das Ergebnis einer verantwortungsbewussten Wahl sein kann?

Das Ergebnis in Frankreich und den Niederlanden ist umso bemerkenswerter, als der Werbefeldzug für eine Zustimmung mit großer Vehemenz geführt wurde Viel Geld kostet so eine Kampagne - und nicht selten werden von Seiten der Herrschenden mit großem Aufwand Halb- und Unwahrheiten verbreitet. (Man/frau erinnere sich nur an die Pro-EU-Werbung in Österreich!)

Mit anderen Worten: Wer über ausreichend Geld verfügt, kann sich Werbemittel, Personal, Sendezeit usw. kaufen und damit die öffentliche Meinung nachhaltig beinflussen. Dass dies im Zeitalter der totalen Mediendurchdringung einen ganz anderen Stellenwert für das WählerInnenverhalten hat als noch vor 50 Jahren, liegt auf der Hand. Daher ist auch die Frage, woher wieviel Geld für welche Kampagnen stammt, von grundsätzlicher Bedeutung. Und wenn dieses Geld aus der Wahlkostenrückerstattung stammt, dann dürfen wir ArbeitnehmerInnen unsere Verblödung noch (mit)finanzieren.....

Während bei einer Volksabstimmung die Entscheidungsfrage gestellt wird, hat man/frau bei anderen Wahlen gewöhnlich mehrere Möglichkeiten der Stimmabgabe. Doch wo liegen die Unterschiede im Programm zweier Parteien wie SPÖ und ÖVP? Längst sind die Politiker zu Hampelmännern (noch immer weniger Hampelfrauen!) der Wirtschaft verkommen, das Programm der Parteien unterscheidet sich meist nur in der Verbrämung mit wahlweise sozialliberalem, klerikalkonservativem, deutschtümelndem und öko-alternativem Gewäsch.

Während nicht im Nationalrat vertretene Parteien wie die KPÖ eine hohe Anzahl an beglaubigten Unterschriften von UnterstützerInnen vorlegen müssen, genugt bei etablierten Gruppen die Unterschrift eines Nationalratsmitglieds.

Während die Badehose des Finanzministers zu zahlreichen Medienberichten Anlass gibt, werden noch so fundierte Presseerklärungen von NGOs, Interessensgruppen und politischen AktivistInnen weitgehend für das Archiv verfasst.

Während die KRONENZeitung ungehindert ihrer Geriokratie frönt, wird diese Homepage mit ihren zahlreichen interessanten Artikeln bestimmt nur von einer Minderheit gelesen, ebenso wie viele andere alternative Medien. Auch freie Radiosender erreichen nur eine verschwindend kleine HörerInnenzahl - der Boulevard entsolidarisiert und entpolitisiert mittels Schwachsinnsverbreitung einstweilen den Großteil der Bevölkerung.

Ein wichtiges Argument für die schlampige Entnazifizierung in Österreich war die Meinung, dass man in einer Demokratie nicht 700.000 Menschen (die ehemaligen Mitglieder der NSDAP) auf Dauer vom allgemeinen Wahlrecht ausschließen könne. Wenn man/frau die Wahlbeteiligung der letzten Wahlen in Österreich betrachtet, so erkennt man, dass viel mehr Menschen - freiwillig - von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen - sei es aus mangelndem Wissen und Interesse, sei es aber auch im Bewusstsein, von keiner der wahlwerbenden Parteien ausreichend vertreten zu sein. Ich glaube, dass sich auch darin die Krise der parlamentarischen Demokratie westlichen Zuschnitts manifestiert.

Die heutigen Demokratien sind nichts anderes als liberale Oligarchien (Zolo 1997) unter der Herrschaft des Kapitals und bedeuten für ihre BürgerInnen starke reale Ungleichheiten bei formeller politischer Gleichheit und Garantie der Freiheitsrechte.

Keinesfalls möchte ich dahingehend missverstanden werden, dass ich eine autoritäre Staatsform jedweden Zuschnitts präferieren würde - allerdings fordere ich eine seriöse Debatte über andere Formen der Demokratie, die mehr Menschen an wirklichen Entscheidungen teilnehmen lassen, verschiedene Meinungen akzeptieren und die Beschlüsse der Betroffenen ernst nehmen. Bestimmt aber gibt es keinen Grund, die westliche (bürgerliche) Demokratie in ihrer heutigen Form götzengleich zu verehren oder jemandem per Krieg aufzudrängen.