2005-06-02

Zum niederländischen Nein

Regierende sollen ihre Niederlage endlich einsehen

Das niederländische Nein zur EU-Verfassung ist weit mehr als ein Nachhall des französischen Referendums - das beweist die hohe Wahlbeteiligung. Die EuropäerInnen sind in ihrer Mehrheit eigensinniger als ihnen das die herrschenden Politiker zutrauen. Politische Vernunft wie Respekt vor der Demokratie erfordern den Stopp des Ratifizierungsprozesses und die Rücknahme des 'Vertragsentwurfes für eine Verfassung der Eropäischen Union'.

Auch das niederländische Nein wurde maßgeblich von der Linken, unter anderem der Sozialistischen Partei der Niederlande, die seit den letzten Europaparlamentswahlen auch in der gemeinsamen Linksfraktion des EP vertreten ist, und mit der die KPÖ zusammenarbeitet, erkämpft. Die zweite Niederlage der EU-Verfassung innerhalb einer Woche demaskiert auch den unseriösen Charakter der von Regierung und Opposition in Österreich jetzt vertretenen Idee eines 'europaweiten Referendums' zur Rettung der Verfassung. Erstens gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, aber zweitens: Glauben ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, dass man eine Verfassung durchsetzen könnte, indem man die FranzösInnen und HolländerInnen überstimmt?

Statt demagogischer Nebelkerzen und 'Aussitzen' sollten SPÖ und Grüne auch in Österreich ein Referendum über die EU-Verfassung durchsetzen. Dazu reicht laut Nationalratsgeschäftsordnung ein Drittel der Abgeordneten aus.

Notwendig ist der Beginn einer tatsächlich demokratischen Diskussion über die Zukunft Europas. Diese dürfte keine elitäre Veranstaltung wie der EU-Konvent sein, an ihr sind die Bevölkerungen, die gewählten MandatarInnen aller Gebietskörperschaften einschließlich der Gemeinden, die GewerkschafterInnen, VertreterInnen der NGOs und der sozialen Bewegungen zu beteiligen. Alle Vorschläge müssten auf ihre Geschlechter- bzw. auf ihre soziale und ökologische Gerechtigkeit überprüft werden. Ziel muss ein demokratisches, friedliches Europa mit offenen Grenzen sein.

Schon die ersten Reaktionen aus Brüssel und den einzelnen Regierungen zeigen, dass die maßgeblichen Herren diesen demokratischen Neubeginn des Prozesses ausschließen. Sie werden aber die Debatte außerhalb der Institutionen nicht verhindern können. Die Vorbereitung des Dritten Europäischen Sozialforums in Athen, auf dem die sozialen, gewerkschaftlichen und feministischen Bewegungen des Kontinents zusammenkommen, ist eine der Chancen, eine breite Allianz für den Kampf um ein anderes Europa zu schaffen.