2005-09-22

Ein dankbares Feld

Bildungspolitik ist ein dankbares Thema für PolitikerInnen. Einerseits können die PolitikerInnen sich über die Ferien, wo naturgemäß das Protestpotential nicht vorhanden ist, neue unschöne Gesetze ausdenken, andererseits ist es das ideale Feld für die Feststellung von Schuldigen. Danach kann dann gleich das ultimative Problem in alle Bereiche eingebaut und so, real nicht vorhandene, Vernetzungen geschaffen werden.

Ausmachen der Schuldigen

Das sind einmal die Studierenden. Sie eigenen sich immer als Sündenböcke und -geißen. Es gibt zu viele aus den falschen Ländern und außerdem sind sie ohnedies zu faul und zahlen wollen sie auch nicht. Ich erinnere nur an die beinahe geniale Verbindung seitens der ÖVP-Bildungssprecherin Brinek im Rahmen einer Bildungstagung in der Industriellenvereinigung 2001 zwischen der ersten Pensionsreform und den daraus resultierenden Kürzungen mit der Verweildauer der Studierenden an den Universitäten: "Wenn die Studenten nur ein Semester im Durchschnitt kürzer studieren würden, hätte sich Österreich die Pensionsreform erspart" - so Brinek in ihrer Stellungnahme.

Wenn wundert es dann, von "Hartz IV Flüchtlingen" zu lesen, die nun - so Minister Bartenstein - die österreichischen Länder überschwemmen werden. Immerhin wird diese Landflucht der Deutschen ja bereits deutlich an den deutschen Studierenden, die nunmehr den armen ÖsterreicherInnen die Studienplätze wegnehmen würden, auch wenn es nur um die Medizinuniversitäten geht, was gerne vergessen wird. Und natürlich ist daran auch die EU Mitschuld, denn die hat das EU-widrige Gesetz aufgehoben, dass es Deutschen nur erlaubt, an österreichischen Unis zu studieren, wenn diese einen Studienplatz nach Nummerus Clausus in Deutschland nachweisen können. Hier wurden doch gleich drei Themen wunderbar verknüpft: böse Ausländer, die böse EU und die Unis, die es prinzipiell zu kritisieren gilt, weil sie sich gegen die staatlich gewünschte Elitenbildung wehren.

Lösungsvorschläge?

Während die Zahlen (Absinken der AkademikerInnenquote auf 15%) eindeutig belegen, dass das Bildungskonzept von Schwarz-Braun gescheitert ist, glaubt sich die ÖVP nun endlich ihrem Ziel, der Schaffung einer Eliteuniversität und somit einer Verankerung ÖVP-herrschaftlicher Bildungsideale im Gedankenkonstrukt der BürgerInnen, einen bedeutenden Schritt näher. Denn der sogenannten Bildungsmisere kann nur mit einer neuen Uni begegnet werden. Frei nach dem Motto, machen wir tabula rasa und erfinden wir das Rad neu, dann können wir uns Form und Farbe selbst aussuchen. Damit können dann auch alle herrschaftlichen, Gesellschafts- und Wirtschaftsphantasien in Struktur und Angebot und, noch viel wichtiger, im geregelten Zugang geformt werden und mann muss sich nicht mit so was lästigem wie feministischer Forschung abgeben.

Und während die ÖVP die Unis aushungert und ihren Träumen nachhängt, schlägt das BZÖ doch gleich die Erhöhung der Studiengebühren auf 1.000 Euro für das erste Semester vor. Damit aber die guten österreichischen Studis nicht auf der Strecke bleiben, schließlich ist man die Partei des kleinen Mannes, erfindet Haider im Standard-Interview (10. 9. 2005) den "Uni-Scheck". Das sei EU-konform, denn die hohen Studiengebühren gelten ja für alle, nur die ÖsterreicherInnen würden die Differenz von 620 Euro durch den Scheck retourniert bekommen, so Haider. Und um gleich einen Rundumschlag zu machen, verlangt Haider ein neues Dienstrecht, denn die Lehrenden sind ohnedies nicht oft genug an ihren Arbeitsplätzen.

Diese Aussage macht klar, wie gut sich der BZÖ-Chef auskennt. Die vormals externen LektorInnen haben keine Arbeitsplätze im physischen Sinne an den Instituten, und die fix Angestellten müssen sich oft in ihren Büros einsperren, um überhaupt die riesigen Bürokratieberge und nebenbei ein bisschen Wissenschaft bewältigen zu können. Alles in Allem verbessert sich die Studiensituation um keinen Deut, wenn genervte Lehrende noch länger an ihren Schreibtischen ausharren müssen.

Themenverfehlung

Und die Opposition: Die passt sich gleich der Sprache an und kritisiert die geringe Anzahl der Studienplätze. Frau fragt sich, ob die überhaupt etwas durchschaut haben? Denn es kann schließlich nicht um die Anzahl der Studienplätze gehen. Die Verwendung dieses Begriffes ist erst mit der Debatte um Selektion und Ausschluss vor und während des Studiums aufgekommen und grundlegend abzulehnen. Vielmehr ist zu betonen, dass keine der Parlamentsparteien die zunehmende Neoliberalisierung der Universitäten und des Bildungssystems im allgemeinen kritisiert hat. Die Situation wird sich weiter verschärfen, nicht nur für Studierende. Dies zeigt sich am vorliegenden Entwurf des Kollektivvertrages für wissenschaftliches Personal an den Universitäten, der für die vormals externen LektorInnen für eine Semesterstunde Lehre, Bürokratiebewältigung, Betreuung von Studierenden und Prüfungen einen Brutto-Lohn von 675 Euro im Semester vorsieht, was eine massive Lohnkürzung bedeutet. Logisch, das dann alle hochmotiviert sind.

Wenn schon über Bildung und Universitäten geredet wird, muss endlich an einem Konzept gearbeitet werden, das eine auf demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen basierende Struktur enthält, an einer Universität, die sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft richtet und nicht nach der Verwertbarkeit für den Markt. Doch das ist von keiner der Parlamentsparteien zu erwarten.