2005-11-17

Schluss mit dem Wohnungs-Rassismus!

Mit 23. Jänner 2006 hat die EU Österreich - wieder einmal - eine letzte Frist in Sachen Gleichstellung eingeräumt. Mit diesem Tag muss die EU-Richtlinie zur "Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen" umgesetzt werden. Damit erhalten auch Nicht-EU-BürgerInnen nach "verfestigtem" (mindestens fünf jährigem ununterbrochenem) Aufenthalt in Österreich den Anspruch auf eine Gemeindewohnung � wenn sie den sonstigen Auflagen entsprechen.

Die SP-Wien hat es selbstverständlich kommen sehen - und vor Jahren mit der sogenannten "sanften" Öffnung begonnen. Sie hat von den 220.000 Gemeindewohnungen, die es in der Stadt gibt, gerade mal 1.000 als Notfallswohnungen deklariert, die unabhängig von der Staatsbürgerschaft bezogen werden konnten. Und auf diese Weise gedenkt Faymann auch weiter zu verfahren. Es wäre nicht die SPÖ-Wien, wenn sie den Ball nicht zumindest kurzfristig an die Bundesregierung abgeben würde: Der Bund müsse erst einmal festlegen, was unter einem verfestigten Aufenthalt zu verstehen sei - vielleicht im Zusammenhang mit dem berüchtigten "Integrationsvertrag"?

Selbstverständlich gehört zu einer linken Wohnungspolitik die Forderung nach dem Ausbau der Gemeindewohnungen, nach einer Finanzierung, die nicht zu Preisen wie am privaten Wohnungs-Markt führt und nach einer Zuweisungs-Politik, die soziale und enthische Ghettos verhindert.

Aber fällt in der Wiener SPÖ wirklich keinem und keiner auf, dass die Diskussion um die "Gefahren der Öffnung" der rassistischen Rede von den "gefährlichen Ausländern" entspringt und die Beurteilung von Wohnbedürfnissen nach Herkunft strukturell rasssistisch ist?

"Diese Stadt gehört uns allen!" fragt jedenfalls nicht nach Reisepässen.