2005-09-10

Van der Bellens Position zu linker Politik

In einem Standard-Interview (16. 8. 2005) meinte Van der Bellen sinngemäß, dass linke Parteien (hier offensichtlich in Bezug auf das linke Wahlbündnis in Deutschland) keine sinnvolle Alternative zur Lösung der ökonomischen Krise der westlichen Staatengemeinschaft zu bieten hätten. Genauere Erklärungen gab er hiezu nicht ab, außer, dass zur Lösung dieser Krise unbedingt ein wiederbelebtes, gesteigertes Wirtschaftswachstums notwendig sei.

Das also ist der Kern seines sozialökonomischen Denkansatzes: Wirtschaftswachstum. Offensichtlich hat er immer noch nicht erkannt, dass ...

1)
... längst eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eingetreten ist? D. h.: Selbst wenn es zu einem Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums bzw. der Konjunktur kommt, würden dadurch nicht so viele Arbeitsplätze neu geschaffen werden, wie durch den Fortschritt der Produktion (also den technischen Fortschritt bei den Produktionsmitteln) wegrationalisiert werden. Dieses Phänomen wird zunehmend auch in nicht-linken Publikationen beschrieben (z. B. neuerdings, bzw. wiederholte Male durch G. Nenning in der "Krone"; bürgerlich-konservative Politiker geben in persönlichen Gesprächen zu, dass eine Tobin-Steuer vielleicht gar nicht so schlecht sei, usw.)

2)
... ein unbeschränktes, andauerndes Wirtschaftswachstum, wenn man es theoretisch durchdenkt, einen Unsinn darstellt: Wenn Politiker und Wirtschaftstheoretiker weiterhin ein solches Wirtschaftswachstum anbeten, so meinen sie - unausgesprochen - ein Wachstum mit einem in etwa gleich bleibenden Prozentsatz an Wachstum. Also im Jahr X die Wachstumsprozente Y, und im Folgejahr wieder annähernd Y Prozent. Das Volumen dieses Wachstums im Folgejahr errechnet sich aber schon an dem bereits gewachsenen Volumen des Vorjahres. 3 Prozent Wachstum im Jahr x + 1 repräsentiert also eine größere Menge als die 3 Prozent im Vorjahr x. Diese Gesetzmäßigkeit folgt der Exponentialfunktion.

Sicher fühlen sich so manche der LeserInnen durch diese Erörterung überfüssigerweise belehrt - immerhin lernt man diese mathematischen Grundüberlegungen schon in der Hauptschule oder AHS-Unterstufe. Lafontaine berichtet aber in seinem Buch "Der andere Fortschritt" (1985 ), dass er vergeblich versucht habe, politisch Verantwortliche auf diese Zusammenhänge hinzuweisen; vergeblich insbesondere deshalb, weil diese eine Exponentialfunktion nicht über einen längeren Zeitraum hochrechnen konnten. Liebe LeserInnen, da es durchaus möglich sein kann, dass man bei der politischen Diskussion auf solche Leute trifft - und das Beispiel Van der Bellen ist ja ein Indiz dafür - , halte ich diese Erinnerung also für angebracht.

Zurück zum Wachstumsmodell: ein solches exponentielles Wachstumsmodell stellt eine immer steiler werdende Kurve nach oben dar, die sich sukzessive letztlich einer Senkrechten nähert - ein Wahnsinn also zu glauben, die Ökonomie könne andauernd nach diesem Modell funktionieren.

3)
... es bei einem "grünen" Politiker in besonderer Form grotesk erscheint, wenn er für ein gleichsam ewiges Wachstum plädiert. Wie oben geschildert, kann das Modell eines solchen perversen Wachstums nicht nur nicht die ökonomisch-soziale Krise lösen, sondern der Versuch, mit aller Gewalt mehr und mehr zu produzieren, muss auch zwangsläufig die ökologische Krise verschärfen. Denn die Vorstellung, dass Wachstum nur mehr in Form ökologisch verträglicher, oder die Umwelt verbessernder Form stattfinde, erscheint ziemlich wirklichkeitsfremd.

Aus den geschilderten Zusammenhängen ergibt sich:

Ein Wirtschaftswachstum in der bisher vorgestellten Form ist nicht weiter möglich. Auch dort, wo Wachstum in Teilbereichen noch stattfinden kann, reicht es nicht aus, um gesamtgesellschaftlich die durch Rationalisierung oder Lohndumping sich ergebende Arbeitslosigkeit zu kompensieren. Menschliche Erwerbsarbeit wird tendenziell immer entbehrlicher - auch wenn wie gesagt in Teilbereichen ein Mehr an menschlicher Arbeit notwendig wird (z.B. Altenplege).

Das Ausmaß der produzierten Güter ist aber größer als jemals zuvor. Es besteht also die Gefahr für die Menschen, sozusagen vor "voller Schüssel zu verhungern"; allgemeiner ausgedrückt: trotz produziertem Reichtum, in Armut an der gesellschaftlichen Produktion vorbeileben zu müssen ...

Die Lösung kann also nicht lauten, stur und unbelehrbar nach weiterem Wirtschaftswachstum zu wimmern oder zu schreien, sondern das Recht der Bevölkerung auf die produzierten Dinge bzw. ein Recht auf das Konsumieren der potentiell möglichen Dienstleistungen einzufordern - und auch das Recht für jede Frauund jeden Mann einzufordern, konstruktiv und produktiv an dieser gesamtgesellschaftlichen Arbeit teilzunehmen.

Damit sind wir aber bei einer klassischen marxistischen Grundforderung angelangt, nämlich bei der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, zumindest jedenfalls bei der Notwendigkeit, die Ökonomie der Willkür der Privatwirtschaft zu entziehen und der demokratischen Verfügung durch die arbeitenden Menschen zuzuführen.

Aus den dargestellten Zusammenhänge ist zu ersehen, dass diese klassische Forderung so aktuell ist wie niemals zuvor. Das hartnäckige Festhalten an einer so sinnlosen Forderungen wie der nach fortwährendem Wachstum hält ja offensichtlich deshalb an, weil die politisch Verantwortlichen eine extreme Scheu davor haben, eine Gesellschaftsveränderung, bei der Macht, Einkommen und Besitz gerechter verteilt werden, in Angriff zu nehmen. Auch Zwischenlösungen, wie diverse Formen von Wertschöpfungsabgaben, Transfer-Zahlungen, Grundeinkommensmodellen, Einschränkungen eines allzu ungehemmten Kapitalismus, wie sie zunehmend auch von nichtmarxistischen Kreisen diskutiert werden, sind ohne zunehmende Einschränkung der privatwirtschaftlichen Besitz- und Verfügungrechte nicht denkbar, und zwar umso weniger, je ausgeprägter die erörterten Krisenphänomene (= Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse) werden.

Dass eine Umsetzung der Schlussfolgerung - auch wenn ihre Notwendigkeit einmal allgemein anerkannt sein sollte - spezielle Probleme in sich birgt, kann als bekannt vorausgesetzt werden: Wenn einerseits gesellschaftlicher Reichtum vorhanden ist, menschliche Arbeit entbehrlicher geworden ist - wie organisiert man das Ausmaß der noch notwendigen Arbeit - durch Steigerung des Pflichtgefühls, Anreiz, Belohnung, Zwang, Steigerung des sozialen Bewußseins? Wie könnten "Zwischenlösungen" ausschauen? Hier liegen die Herausforderungen der Zukunft, "die Mühen der Ebene", wie es die nicaraguanischen RevolutionärInnen poetisch bezeichneten.

Die "Fortschrittsideen" der Sozialdemokraten und Grünen sind unzureichend, die der Konservativen und Neoliberalen ohnehin kontraproduktiv. Die systemkritische Linke kann mit genügend Selbstbewußtsein darauf hinweisen, dass ihre Grundkonzepte sowohl die vernünftigeren als auch die menschlicheren sind.