2005-08-31

Rohrkrepierer

Villacher Videoüberwachung musste eingestellt werden

160.000 Einrichtungen zur Videoüberwachung sind österreichweit installiert. Auf 50 Bürger eine Kamera! In Villach machte sich Bürgermeister Helmut Manzenreiter und sein Vize Pfeiler, entgegen rechtlicher Bedenken, für die Video-Überwachung der gesamten Innenstadt stark. Wenn es um populistische Geck's geht, sind sie dabei und sei es noch so am Rande der Legalität.

Der "Knalleffekt" im Zusammenhang mit der Videoüberwachung in der Villacher Innenstadt (so eine Presseaussendung des Bürgermeisters) � ist so gesehen keiner und der Bescheid der Datenschutzkommission des Bundeskanzleramtes, wonach die Kameraaufzeichnug durch die Stadt einzustellen sei, keinesfalls überraschend.

Die Kandidaten für den Big Brother Award lassen aber nicht locker. Manzenreiter im O-Ton in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes: "Auch was gesellschaftliche Entwicklungen und den nötigen Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum betrifft, hat unsere Stadt die Probleme schon sehr früh erkannt und auch die entsprechenden Lösungen dazu gefunden. Die aktuellen Vorfälle in Westeuropa, aber auch hierzulande unterstreichen in dieser Hinsicht die richtigen Villacher Weichenstellungen, die zunächst auf Bundesebene abgelehnt wurden, nun aber als probater Lösungsansatz allgemein breite Zustimmung finden."

Immerhin bemerkenswert, dass Manzenreiter Zeit hat, sich den Kopf der Polizei zu zerbrechen. Aber es geht dabei nicht nur um Zeit, sondern auch um Geld. Die Villacher Video-Installationen sind mit 230.000 Euro veranschlagt.

Würde die Polizei nämlich die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes prüfen, gäbe es wohl kaum Bedarf an Videoüberwachungen. Aber das könnte Wählerstimmen kosten und da hört man nur ohrenbetäubendes Schweigen aus der Stadtregierung.

Was die Videokameras nicht zeigen, ist eine zunehmende soziale Desintegration unserer Gesellschaft. Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit im besonderen, das Gefühl der Ohnmacht des Ausgeliefertseins, die täglich zur Schau gestellte Arroganz der Geldsäcke, provozieren Wut auf Jeden und Alles. Mit polizeistaatlichen und "polizeistadtlichen" Maßnahmen werden Symptome bekämpft, nicht aber die Ursache.

Deshalb Ihr Engagement in allen Ehren Herr Bürgermeister - aber bitte in jenen Bereichen, für die sie rechtlich zuständig sind. Ihre populistische Schmäh's sind das was sie sind: Ein Fall für die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes.