2005-11-21

Avantgarde des Neoliberalismus: der ex-sozialistische Osten

Regionalismus, interregionale Integration, grenzübergreifende Kooperationen, Kapitalkonzentration, interregionale "Standort-Konkurrenz" � solche und ähnliche Schlagworte wurden am vergangenen Wochenende in Klagenfurt/Celovec auf der 1. interregionalen Konferenz der Europäischen Linken in Klagenfurt/Celovec auf ihren realen Gehalt überprüft, Möglichkeiten der Kooperation linker Kräfte in der Region daraus abgeleitet. Rund 70 Personen aus Österreich, Italien, Slowenien und Istrien bzw. Kroatien nahmen daran teil, parteigebundene und parteifreie AktivistInnen, Soziologen, Historiker, Publizisten, Gemeinderäte und europaweit politisch Tätige, unter anderem der italienische EU-Abgeordnete Roberto Musacchio.

Vesna Lesko�ek, Publizistin und Soziologin aus Ljubljana, sprach im Panel "Rahmenbedingungen der interregionalen Integration". Ihr Thema war die soziale und politische Situation in Slowenien. Unter anderem stellte sie fest:

"Der Zerfall des sogenannten realen Sozialismus weckte im Westen ein immenses Interesse an der �Einführung der Demokratie� in vielen osteuropäischen Staaten. Dieses Interesse äußerte sich unübersehbar: der Osten wurde von Einzelpersonen, Organisationen und (westlichen) staatlichen Stellen geradezu überschwemmt; alle wollten in diesen Staaten einen bestimmten Demokratietypus eingeführt sehen � und die EU spielte dabei eine Nebenrolle. Am aggressivsten führten sich verschiedene amerikanische Organisation auf, die über zivilgesellschaftliche Organisationen jenen Typus von Demokratie, Philosophie und Werthaltungen beförderten, die für die USA charakteristisch sind. Die amerikanische Überzeugung von der Durchsetzungsmacht des Marktes als Form der Demokratie wurde von vielen Organisationen, aber auch Regierungen, einfach aus dem Grund übernommen, weil Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität als Eigenschaften des Sozialismus und nicht des demokratischen Staatswesens dargestellt wurden. Weil der Osten alles loswerden wollte, was auf das vergangene politische Regime erinnerte, und weil dies für einige äußerst gewinnbringend war, galt der Markt ab sofort als Maßstab für Modernität und westliche Orientiertheit: je freier der Markt, umso demokratischer der Staat. Es ist kein Zufall, dass die neoliberalen Ideen von der Ungerechtigkeit des Sozialstaats ausgerechnet im Osten ungehindert blühen können. Bush wusste genau, wovon er sprach, wenn er Europa in ein altes und in ein neues teilte, und das neue zu seinem Verbündeten ernannte. Er sprach nur aus, was ist."

Mehr Informationen über Verlauf und Ergebnisse der Klagenfurter Konferenz morgen auf der KPÖ-Website.