2005-10-31

Nach der Wahl ist vor der Wahl

In diesen Tagen überwiegt die Freude über das erfreuliche Wahlergebnis der KPÖ - nach mehr als zehn Jahren ziehen wieder KP-BezirksrätInnen in die Bezirksparlamente ein. Die Stimmung ist gut - der Schwung sollte genützt werden, denn nach der Wahl ist vor der Wahl, vermutlich vor der (eventuell vorgezogenen?) Nationalratswahl 2006.

Diese Freude haben sich die AktivistInnen der KPÖ Wien, und alle, die ihnen geholfen haben, verdient, denn Wahlkampf an der Basis ist mühsam. Seit ich 2000 der KPÖ beigetreten bin, habe ich das Gefühl, ununterbrochen am Wahlkämpfen zu sein. (Um wieviel ausgeprägter muss dieses Gefühl bei "altgedienten" Mitgliedern sein?) Und so steht frau eben- ehe sie sich versieht, mit einer Hand im Kleistertopf (Plakatieren!), in der anderen einen Stapel Folder(Verteilen!) auf der Straße, für die Homepage wäre noch ein Artikel zu schreiben - und für eine alternative Radiosendung wird eine Aktivistin gesucht.....Andere entwerfen und drucken Pickerl und Plakate, kümmern sich um die Sisyphus-Arbeit der PR, sammeln Unterstützungserklärungen, schleppen Plakatständer - ganz zu schweigen von den Terminen der/des Spitzenkandidatin/en.

Wenn sich das Engagement in Ergebnissen nieder schlägt, ist die Freude groß.

Bei aller Euphorie jedoch: lassen wir das Volxheim im Dorf! Unsere Landtagsabgeordneten und LandesrätInnen in der Steiermark und unsere BezirksrätInnen in Wien sehen sich nicht nur einer übermächtigen Zahl bürgerlicher VertreterInnen in ihren jeweiligen Gremien gegenüber, sondern haben darüber hinaus noch mit diffusen Ressentiments zu kämpfen. Eine linke "Normalität" wie in Italien oder Frankreich ist in Österreich noch lange nicht erreicht.

Und man/frau darf nicht vergessen: Echte Änderungen sind durch ein Wahlergebnis nicht zu erwarten. Deswegen darf das Hecheln um WählerInnenstimmen keinesfalls zum Selbstzweck werden. Und wenn auch JEDE Stimme zählt, so ist doch nicht JEDE Stimme willkommmen: Nationalistische Proteststimmen bieten kein nachhaltiges Wahlpotential, obwohl sie das Ergebnis vordergründig aufpeppen. In Anbetracht des Aufwandes und zu befürchtenden Prestigeverlusts ist es daher müßig, speziell um sie zu buhlen.

Viel wichtiger ist es meiner Meinung nach, einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, Sachthemen zu positionieren, die angeblichen Sachzwänge zu entlarven und a la longue neue AktivistInnen zur Mitarbeit zu überzeugen. Leider scheint dies im Zeitalter der Medienhype nur durch sichtbare Wahlerfolge möglich zu sein, womit sich die Katze in den Schwanz beißt: Je besser das vordergründige Wahlergebnis, desto eher gibt es Möglichkeiten öffentlich wahrgenommen zu werden und neue Menschen anzusprechen.
Doch leider läuft man/frau Gefahr, hier Zweck und Ursache zu verwechseln!

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Vermutlich gibt es im nächsten Jahr Nationalratswahlen, vor denen ein Wahlkampf droht, der wegen des (vermeintlichen?) Erfolges der Strache-FPÖ die gesamte Palette des dumpfen Rassismus und der perfiden Dummheit nützen wird, Menschen, die mit den gegenwärtigen Zuständen der Gesellschaft nicht zufrieden sind, zu einer Proteststimme zu bewegen. Es sollte daher unsere Aufgabe sein, diese Menschen zu überzeugen, dass die Ursachen für ihre Sorgen und Nöte nicht die Immigration oder die fehlende Nationalstaatlichkeit, sondern der Raubtierkapitalismus und der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sind. Wenn der Protest nicht von links artikuliert werden kann, wird er von rechts vereinnahmt werden!